Ja, ihr lest richtig. Das Verbot unserer anarchistischen 1. Mai-Demonstration wurde soeben gerichtlich gekippt! Da es theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich ist, dass die Stadt Dortmund dagegen Einspruch einlegt, werden wir also höchstwahrscheinlich wie geplant ab 16 Uhr am Westpark starten und als Demozug in den Hafen laufen!
Was ist passiert?
Am Dienstag hat uns die Stadt Dortmund mitgeteilt, sie wolle unsere Demonstration verbieten. Als Grund führte sie in ihrem Bescheid den „Infektionsschutz“ an und erklärte, vergangene Demonstrationen in Dortmund während der Pandemie hätten gezeigt, dass eine hygienegerechte Durchführung dieser Versammlungen nicht möglich sei. Vielleicht fragt ihr euch jetzt, auf welche Demonstrationen sie sich dabei bezogen hat. Schließlich verbietet die Stadt Dortmund ja seit einem Jahr genau mit solchen Begründungen jede emanzipatorische Demonstration – egal ob feministisch oder gegen rechte Netzwerke in der Polizei. Die Demonstrationen, um die es ging, waren auch tatsächlich keine linke Versammlungen, sondern Versammlungen der Querdenker-Bewegung. Ja, mit solchen Begründungen wird in Dortmund versucht, anarchistischen und anderen emanzipatortischen Protest von der Straße zu drängen. Dabei nutzen die Behörden schamlos aus, dass die meisten Initiativen und Gruppen den kostenaufwendigen Weg eines Gerichtsprozesses nicht gehen wollen oder können und deshalb auf den Platz an der Reinoldikirche ausweichen müssen – vor allem wenn die Rechtsbescheide erst wenige Tage vor der Versammlung verschickt werden. Auch der Verweis auf den Infektionsschutz ist offensichtlich unbegründet und politisch motiviert. Wir haben alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Obwohl sie auch während der Pandemie monatelang die Shoppingmeilen unserer Stadt offen gehalten hat (die Betriebe sowieso),setzt sich die Stadt dann auf einmal für den Infektionsschutz ein, wenn es um eine anarchistische Demonstration geht. Das zeigt, worum es hier geht: Kritik am katastrophalen Krisenmanagement der Regierung, sowie an Patriarchat und Kapitalismus mit staatlichen Machtmitteln zu unterdrücken.
Als Anarchist*innen wundert uns dieses Verhalten nicht. Es war stets das oberste Ziel der Herrschenden, unsere Ablehnung gegenüber diesem System und unsere Forderung nach einer besseren, befreiten Gesellschaft verstummen zu lassen. Lasst uns nicht vergessen, dass das der Grund ist, warum Menschen weltweit überhaupt am 1. Mai auf die Straße gehen. Es war die mörderische staatliche Repression gegen unsere Genoss*innen vom Chicagoer Haymarket, die den 1. Mai zum Kampftag der Arbeiter*innenklasse gemacht hat. Und als Anarchist*innen wissen wir auch, dass das Ziel solcher Maßnahmen ist, dass wir uns ärgern, den Mut verlieren und aufhören, unsere Stimme gegen dieses System zu erheben. Genau deshalb müssen wir – gerade am 1. Mai – Widerstand leisten gegen jeden Versuch, uns von der Straße zu drängen!
Aus diesem Grund sind wir gegen das Verbot unserer Demonstration gerichtlich vorgegangen und es hat kaum zwei Stunden gedauert, da musste sich die Stadt vom Gericht eine fette Ohrfeige abholen. Denn das Gericht hat das Verbot der Stadt als ungerechtfertigt gekippt! Uns freut das riesig, denn es war von Anfang an unser Ziel, an diesem 1. Mai nicht trotz, sondern wegen dieser Krise auf die Straße zu gehen. Uns ist aber auch klar: Heute mag das bürgerliche Recht auf unserer Seite gewesen sein, aber unser Freund ist dieses Recht deshalb noch lange nicht. Hätte die Stadt eine klügere Strategie gefahren, hätten wir die Demonstration wohl selbst durchsetzen müssen.
Trotzdem sind wir jetzt erstmal froh über diese tollen Nachrichten und freuen uns schon wahnsinnig auf einen kämpferischen, anarchistischen 1. Mai in Dortmund! Der wird aber am besten, wenn so viele Menschen wie möglich zur Demonstration kommen, also kommt mit uns übermorgen auf die Straße! Zeigen wir der Stadt, was wir von ihrem schmutzigen Repressionsversuch halten!